Diese Frage ist mit dem Rücktritt Lindners nicht beantwortet.
Braunschweiger Zeitung vom 15.12.2011
Wer nicht für uns stimmt, stimmt uns zu
Christian Lindner bemüht sich in einem Interview mit der „Welt“ weiter um die Deutungshoheit in Sachen Euro und Europa. Er vertritt die Ansicht, wenn das Quorum beim Mitgliederentscheid nicht erreicht werde, dann sähen offenbar viele Mitglieder keinen Bedarf, den Europa-Kurs der FDP neu zu bestimmen.
Bitte bleiben Sie recht freundlich, während Sie von Christian L. eingeseift werden. Die FDP-Bundesführung hat den Mitgliederentscheid zu ihrer eigenen Sache gemacht. Sie hat einen eigenständigen Antrag gestellt. Und sie erreicht das Quorum nicht, wenn es nicht erreicht wird. Trotz dutzender von Parteiveranstaltungen gibt es ggf. nicht genügend Mit- glieder, die bereit sind, durch ihre Teilnahme an der Abstimmung den Kurs der Bundespartei zu legitimieren. Was das über die Aktivierbarkeit der Basis und die Kampagnenfähigkeit der FDP aussagt, blendet Lindner bemerkenswerter Weise aus.
Dieses Legitimationsdefizit mögen Lindner und andere bedenken, falls das Quorum nicht erreicht werden sollte. Wenn die Basis nicht mehr zuckt, ist das ein Zeichen von Schockstarre, nicht von Zustimmung. Mit derselben Logik könnte sonst Lindner sagen: wer nicht wählt, hat FDP gewählt. Und deshalb gehören wir auch in Berlin ins Abgeordnetenhaus. Weil unter Nichtwählern haben wir die Mehrheit.
Axel Fachtan
Liebe Mitglieder,
die Stimmzettel sind da.
Bitte nutzt / nutzen Sie die Möglichkeit, über den ESM abzustimmen.
Bitte aktivieren Sie auch andere, damit das Quorum erreicht wird.
Nur wenn mindestens 30 % aller Mitglieder abstimmen, wird das Ergebnis für die Bundespartei verbindlich.
Dass ich selbst die Präferenz habe, für Schäffler und Hirsch (Antrag A) zu stimmen, habe ich allen, die mich gefragt haben, schon deutlich gemacht. Der nachfolgende Ausblick ist leider ein bisschen pessi-mistisch ausgefallen. Wer glaubt,dass die Bundes-FDP oder die EU für Vernunft stehen, dem will ich die- sen Glauben ja nicht nehmen. Aber Europa funktioniert auch oder gar besser ohne EU. Zwischenstaatliche Verträge ohne aufgeblähte Bürokratie erreichen wohlmöglich genauso viel.
Deutschland darf nicht grenzenlos für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden, von denen andere mehr als ein Jahrzehnt lang gut gelebt haben.
Es geht an die Substanz. Der ESM kostet Sie und Euch Rentenpunkte und wirtschaftliche Leistungs-fähigkeit.
Kein Kaufmann wirft schlechtem Geld gutes hinterher. Das muss auch für uns hier und heute gelten.
Bitte lassen Sie sich und lasst Ihr Euch nicht erneut einschläfern, wie damals bei der Integration von Pleitestaaten in die Eurozone und bei den ersten "Stabilitätspakten" die ja immer schon das letzte Wort und garantiert ausreichend waren.
Es wird jetzt Zeit für einen ehrlichen Kassensturz, anstatt sich überstürzender Bürgschaften und Garantien.
Erst muss Europa demokratisch werden.
Dann erst dürfen wir dafür haften.
Die EU darf nie wieder in die Lage versetzt werden, die wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Mitglieds-staaten zu zerstören.
Die Bürger brauchen bestmöglichen Schutz vor Brüssel und Athen und dürfen nicht weiter schutzlos dem Politikversagen dort und anderswo ausgesetzt werden.
Ihr als FDP-Mitglieder habt/ Sie als FDP-Mitglieder haben es in der Hand, Deutschland vor Europa zu schützen. Nehmt /nehmen Sie diese Chance wahr.
Mit liberalen Grüßen
Axel Fachtan als Kreisvorsitzender der FDP Oder-Spree
Für Europa leben - nicht von Europa leben
Leider ist festzustellen, dass die Arbeit mit der FDP und für die FDP seit den grandiosen Wahlsiegen 2009 nicht leichter, sondern schwerer geworden ist.
Das liegt nicht an den FDP-Bürgermeistern. Das liegt nicht an den Abgeordneten in Städten, Gemeinden und Kreistagen. Ich sehe, dass hier bei uns allen nach wie vor engagierte und erfolgreiche Arbeit zum Nutzen und zur Zufriedenheit der Bürger geleistet wird.
Die Unzufriedenheit in der FDP hat aber mit den Leistungen in Europa und auf Bundesebene zu tun.
Europa ist in die Lage versetzt, uns alle zu ruinieren und jeden seine Rente zu kosten. Der Börsenexperte Dirk Müller wird dazu derzeit mit Worten wie „Reset“ zitiert. Das geht die Basis an. Das muss an der Basis besprochen werden. Das ist über Jahre versäumt worden.
Hierzu haben jetzt Frank Schäffler und andere einen Mitgliederentscheid herbeigeführt. Ich bitte alle Leser die FDP-Mitglieder sind um intensive Beteiligung sowohl an der Diskussion als auch an der Abstimmung.
Die Bundes-FDP behauptet, „wir sind die klassische Europapartei“. Diese Behauptung kann ich in der Praxis nicht wiedererkennen. Keiner von uns ist oder bleibt FDP-Mitglied, damit Silvana warm und trocken in Brüssel sitzt. Wer sich anschaut, wie das konkrete Leistungs-vermögen der Europa-FDP aussieht, dem muss doch wohl die Zornesröte ins Gesicht steigen, ganz unabhängig davon, ob er FDP-Mitglied ist, oder nicht.
Allerdings ist zuvor noch Folgendes festzustellen: Brandenburg hat 5 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Und die Meisten werden davon nicht einen Einzigen namentlich kennen. 2x grün, 1x CDU, 1xSPD, 1xLinkspartei. Na, bei der Linkspartei kommt man vielleicht noch drauf, wer sich nach Brüssel aufs Altenteil zurückgezogen hat.
Monatlich 7.956,87 Euro Grundvergütung
bis zu 4.299 Euro Auslagen für das Wahlkreisbüro
bis zu 21.209 Euro für Mitarbeiter und
304 Euro extra pro Sitzung, an der tatsächlich jemand teilnimmt.
Europa-Abgeordnete haben bemerkenswerte Ressourcen. Jeden Monat können sie mehr ausgeben -kann jeder einzelne EU-Abgeordnete mehr für politische Arbeit ausgeben - als der FDP-Landesverband Brandenburg und jeder einzelne Kreisverband in Brandenburg insgesamt zur Verfügung haben. Eine fürstliche Ausstattung.
Europa ist ein zutiefst erklärungsbedürftiges Projekt. Und dann reicht es für eine Frau Koch-Mehrin noch immer nicht aus, um auch nur ein Wahlkreisbüro in Deutschland einzurichten und Basis-Arbeit zu leisten. Wer ist dann eigentlich dazu berufen, von ihr und anderen Rechenschaft einzufordern? Nur Spiegel und Panorama ? Oder auch die Basis der FDP ?!
Traumjob Europa. Wenn aber eine solche Vergütung nicht ausreicht, um im Tagesgeschäft irgendetwas Messbares zum Nutzen der Bürger, Wähler und Mitglieder zu leisten, dann sieht es danach aus, dass wir eine verdammt dekadente und nutzlose Truppe nach Brüssel ge- schickt haben. Was treiben diese 99 Überversorgten eigentlich so?
Viele Ehrenamtler und Mitglieder der FDP und der Jungen Liberalen können sich angesichts der Arbeitsverweigerung von Silvana und den 98 anderen nur noch als nützliche Idioten fühlen, die besser nach Hause gehen sollten.
Schon vor den Europa-Wahlen 2009 war Arbeitsverweigerung von Europa-Abgeordneten Thema in den Medien und in der Partei.
Und dieser Dekadenz in Permanenz schaut die Europa-FDP und der Bundesvorstand der FDP seit mehr als 2 Jahren zu. Gelähmt und handlungsunfähig und zum Schaden der gesamten Partei. Das ist Managementversagen pur.
Die Jungen Liberalen Karlsruhe haben hieraus unter dem 21.Oktober 2011 die richtigen Konsequenzen gezogen und von Silvana Koch-Mehrin die Rückgabe des Mandats gefordert. Es muss Platz werden für einen Nachrücker, der für die Bürger, Wähler und FDP-Mitglieder in Brüssel ehrliche Arbeit leistet. Es reicht nicht – wie von Christian Lindner vorgetragen- Frau Koch-Mehrin „nicht mehr zu den nächsten Wahlen aufzustellen“. Sind wir jeck? Diese Frau ist für niemanden jemals wieder wählbar! Wer zieht denn bitte in Erwägung, sie noch irgend- wann zu irgendwelchen Wahlen aufzustellen?
Europa braucht nicht Abgeordnete, die von Europa leben. Sondern es braucht Politiker die für Europa arbeiten und leben. Sonst scheitert das gesamte europäische Projekt.
Axel Fachtan
als Kreisvorsitzender der FDP Oder-Spree
Hinweis: dieser Text ist nicht Beschlusslage im Kreisverband. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung des Kreisvorsitzenden, für die er alleine verantwortlich zeichnet.
Beyer: „Das Fundament für das Grundsatzprogramm der FDP Brandenburg ist gelegt“
Fürstenwalde/Spree, 28. Mai 2011. Die Brandenburger Liberalen haben heute erstmalig in Fürstenwalde/Spree einen Mitgliederkongress durchgeführt. Hintergrund war die Fortführung der im vergangenen Jahr begonnenen Programmdiskussion zur Erarbeitung des Grundsatzprogramms der Liberalen. Der Landesvorsitzende Gregor Beyer zeigte sich im Anschluss erfreut von den Ergebnissen. „Wir sind heute einen wesentlichen Schritt in der Definition des brandenburgischen Liberalismus weitergekommen.“, so Beyer.
In insgesamt drei Arbeitsgruppen haben sich die rund 50 Teilnehmer mit der liberalen Vision für das Land Brandenburg beschäftigt. In der von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Linda Teuteberg moderierten Arbeitsgruppe "Freiheit in den Farben Brandenburgs" wurden die Grundsatzfragen des Liberalismus diskutiert. Die vom Landesvorsitzenden Gregor Beyer moderierte Arbeitsgruppe „Region und Metropole“ beschäftigte sich mit den Beziehungen der ländlichen Räume zu den urbanen Umfeldern. In der vom Präsidiumsmitglied Torsten Bathmann geleiteten Gruppe „Bürgerbeteiligung: Mut- oder Wutbürger“ wurden die Möglichkeiten einer Aktivierung von umfassender Bürgerbeteiligung erörtert.
Mit den Ergebnissen des Mitgliederkongresses ist ein stabiles Fundament für die weitere Verfassung des brandenburgischen Grundsatzprogramms gelegt. In einem nächsten Schritt werden sich nun die Kreisverbände, die Landesfachausschüsse und die Vorfeldorganisationen mit dem Papier beschäftigen. Nach einem zweiten Mitgliederkongress wird sich ein Programmparteitag am 22. Oktober diesen Jahres mit den liberalen Thesen für die weitere Entwicklung Brandenburgs beschäftigen.
„Mit unserem heutigen Mitgliederkongress führen wir konsequent die Aktivierung der Mitgliederbeteiligung an der Formulierung unserer Positionen fort“, so Beyer. Der weitere Prozess werde schlussendlich zu einem Programm führen, in dem die Liberalen eine glaubhafte Alternative zum rot-roten Stillstand bieten.
Bericht vom Kreisparteitag am 12. März 2011 in Trebus
Die FDP Kreisverband Oder-Spree hatte bei ihrem Kreisparteitag Besuch aus der Bundes- und Landesebene. Der Landesvorsitzende Heinz Lanfermann, MdB und der Vorsitzende der Landtagsfraktion Andreas Büttner, MdL berichteten von der Arbeit, die sie für Branden-burg und seine Bürgerinnen und Bürger leisten.
Büttner benannte als Schwerpunkt des liberalen Handelns auf Landesebene die Bildungs-politik und den Einsatz für private Schulen, die vor verfassungswidrigen Kürzungen von Landesmitteln geschützt werden müssen. Auch müsse das Land Konzepte umsetzen, um dem Unterrichtsausfall gegenzusteuern. Es gehe nicht an, wenn weniger Lehrer neu ein-gestellt werden, als aus dem Landesdienst ausscheiden. Ein zukunftsfähiges Brandenburg braucht eine gut vor- und ausgebildete Jugend.
Der besondere Dank des Kreisvorsitzenden Axel Fachtan galt Heinz Lanfermann. Dieser hatte den Landesverband in schwieriger Zeit übernommen und zu lange nicht gekanntem Erfolg bei den Bundes- und Landtagswahlen 2009 geführt. Nach den Worten von Fachtan hinterläßt er mit Sandro Schilder als neuem Geschäftsführer des Landesverbands und Gregor Beyer als designiertem neuem Landesvorsitzendem ein gut bestelltes Haus.
An beide Gäste trug Fachtan den Wunsch heran, die FDP Brandenburg wirtschafts- und mittelstandspolitisch bestmöglich aufzustellen. Hier ist die Forderung der Landtagsfraktion nach einem Subventionsbericht der Landesregierung ein positiver Baustein, dem - so Büttner - weitere folgen werden. Dieser Bericht wird jetzt auf Forderung der FDP von der Landesregierung vorgelegt und dient als Rechenschaftsbericht für den Einsatz staatlicher Mittel und als Steuerungsinstrument für eine künftige erfolgreiche Förderpolitik. Durch die Chancen, die BBI bietet, werde der Wirtschaftsraum Brandenburg-Berlin-Westpolen nachhaltig gestärkt.
Der Kreisvorstand bestehend aus dem Rechtsanwalt Axel Fachtan, den Unternehmern Klaus Losensky und Wolfgang Felsch, dem Ingenieur Michael Heyden und dem Bankkaufmann Dieter Rudolf als Schatzmeister wurde einstimmig im Amt bestätigt. Fachtan dankte den Delegierten für das Vertrauen und gab allen mit auf den Weg, als Liberale positiv in die Gesellschaft hineinzuwirken und die Vorteile liberaler Politik für alle Bürger fühlbar und nachvollziehbar zu machen.
Fürstenwalde, den 13.03.2011
Axel Fachtan
für die FDP Oder-Spree
Ortsverband Fürstenwalde
Die FDP Fürstenwalde hat am 28.Februar 2011 ihren Vorstand neu gewählt. Vorsitzender ist Manfred Reim, Stellvertreterin die Schulleiterin und Stadtverordnete Petra Schumann. Als Schatzmeister ist weiterhin Wolfgang Felsch tätig. Als Beisitzer in der Funktion eines Pressesprechers wird Axel Fachtan bestätigt, als weiterer Beisitzer der Arbeitsvermittler Jörg Knauth gewählt.
Thema der Versammlung war neben den Wahlen die Investitionspolitik der Stadt Fürstenwalde. Zu Gast war der 1.Beigeordnete, Herr Dr. Fehse. Dieser erläuterte den Mitgliedern die Finanz- und Investitionsplanung für das Jahr 2011, deren Schwerpunkt in der Errichtung des Bürokomplexes in Fürstenwalde Nord liegt, der bereits am 13.Dezember des Jahres bezugsfertig sein soll.In diesem Zusammenhang wies Manfred Reim darauf hin, dass er nicht damit zufrieden sein könne, wenn die Presse zwar über Schulden der Stadt redet, aber nicht über die Werte, welche für die Stadt und ihre Menschen geschaffen worden sind. Auch Dr. Fehse wies darauf hin, dass Einnahmen und Ausgaben der Stadt in einem gesunden Verhältnis stehen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Lothar Hoffrichter betonte, dass die Fraktion es sich nicht nehmen lasse, das Verwaltungshandeln wie auch in der Vergangenheit sorgfältig zu überprüfen und eigenständige Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
Besprochen wurde auch der Kreisparteitag, der am 12.März 2011 ab 10 Uhr in Trebus stattfinden wird. Als Gäste werden der scheidende Landesvorsitzende Heinz Lanfermann und der Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und bildungspolitische Sprecher Andreas Büttner erwartet.Themen werden die Mittelstandspolitik, die Funktionalreform und das Grundsatzprogramm der FDP Brandenburg, welches derzeit erarbeitet wird. Der Kreisvorsitzende Axel Fachtan sieht die Landes-FDP auf einem guten Weg. Mit Sandro Schilder als Landesgeschäftsführer und Gregor Beyer (MdL) als designiertem neuen Landesvorsitzenden sind die Weichen gestellt für eine erfolgreiche Sacharbeit der FDP in Brandenburg, so Fachtan.
Während die Jungen Liberalen (JuLis) auf der Bundeskonferenz in Bonn noch hitzig debattierten, traf sich der Kreisverband Märkisch Oderland / Oder Spree am Samstag dem 10.04.2010 in ruhigerer, nicht weniger erfolgreichen Runde in Fürstenwalde..
Hier fand im Beisein des JuLi Stellvertretenden Landesvorsitzenden Sergej Matis und FDP Kreisvorsitzenden Axel Fachtan die Gründung des JuLi Ortsverbands Fürstenwalde (Spree) statt. Dabei standen die Wahl des Vorstandes, der Beschluss der Satzung und eine Vorstellung der Projektideen des Ortsverbands für den Kreisverband im Mittelpunkt.
Der Vorstand des Ortsverbandes besteht aus dem Vorsitzenden Simon A. Löfflad, dem Stellvertreter Danny Kirchner und dem Schatzmeister Paul Nowak, die jeweils einstimmig in ihr Amt gewählt wurden.
Da die JuLis Fürstenwalde bereits im Vorfeld aktiv waren, Schwerpunkte für Fürstenwalde und Ideen gesammelt haben, gab es bereits Vorschläge, die auch im Kreisverband gut aufgenommen wurden . So hatte der Ortsverband bereits einen wünschenswert guten Start, den er zu nutzen und mit baldigen Erfolgen zu verknüpfen gedenkt.
Den Vorsitzenden der Jungen Liberalen Fürstenwalde erreichen Sie per email unter
sal_loefflad@gmx.de
Die FDP Oder-Spree heißt Sie herzlich willkommen. <!--[endif]-->
Wir freuen uns über Ihr Interesse an liberaler Politik.
Unser Programm für Oder-Spree auf eine Kurzformel gebracht lautet:
Brandenburg braucht mehr...
Unternehmer
Bildung
Sicherheit
FDP
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Hierzu führt der Kreisvorsitzende der FDP Oder-Spree Axel Fachtan in seiner Präsenz bei Abgeordnetenwatch und in seinem Blog weiter aus.
Axel Fachtan trat zu den Landtagswahlenfür die FDP auf Platz 13 der Landesliste an.Er ist Direktkandidat für den Wahlkreis 30 und versteht sich als „Anwalt des Ostens“, der die Interessen der Wähler aus Oder-Spree und Frankfurt in der Landespartei vertritt und im Landtag vertreten möchte. Besuchen Sie auch sein Blog und lesen Sie seine Anworten bei Wahlbotschafter.
Rolf Offermann wollte für die FDP in den Bundestag. Ihn finden Sie auf Platz 5 der Landesliste und er ist Direktkandidat für den Wahlkreis 64 Frankfurt/Oder-Spree. Sein besonderes Anliegen ist eine verbesserte Ausstattung und Organisation der Polizei in Brandenburg. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Er steht dafür, nicht Personal abzubauen, sondern umgehend 200 neue Stellen bei der Polizei in Brandenburg zu schaffen.
Frank Ullrich war unser Direktkandidat für Eisenhüttenstadt, Neuzelle, Friedland, das Amt Brieskow-Finkenheerd und das Schlaubetal. Er setzt sich besonders für bessere Rahmenbedingungen für die gewerbliche Wirtschaft ein.
<!--[endif]-->Der Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands – Maurice Birnbaum- kandidierte auf Platz 9 der Landesliste. Ihn können in Oder-Spree auch die Bürger aus Erkner, Schöneiche und Woltersdorf direkt in den Landtag wählen.
Raimund Tomczakist Unternehmensberater und wird langjährig für die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker tätig. Als stellvertretender Landesvorsitzender der FDP stellt er sich dem Direktvotum in Bad Saarow, Storkow, Tauche und Spreenhagen sowie in „seiner“ Stadt Königs Wusterhausen. Er schärft das wirtschaftspolitische Profil der Landes-FDP.Er ist über die Landesliste in den Brandenburgischen Landtag gewählt worden.
